Bericht des Bürgermeisters und Bürgerfragerunde

• BGM bedankt sich bei allen Vereinen und Organisatoren für die Ferienpassaktion & beim Kultur- und Generationenausschuss für die Veranstaltungen
• Zusage der Landes-Sonderförderung Trockenheit
• Beginn des neuen Bauhofmitarbeiters Daniel FUCHS
• Dr. Johannes Kern geht mit 1.12.2022 als Gemeindearzt in Pension. Als praktischer Arzt bleibt er wie gewohnt tätig. Es übernimmt als Gde-Arzt sein Sohn Dr. Julian Kern. Für die Bürger:innen ändert sich faktisch nichts.
• Bewerbung der dualen Zustellung & Abbuchungsaufträge wird demnächst starten.
• Grundeinlöse Achleiten – wird im Bauausschuss vorberaten und in der Dezember Gemeinderatssitzung diskutiert
• Zum Thema „Leistensteine Achleiten“ äußert ein ansässiger Bürger seinen Unmut. Der Sinn des Leistensteines wird hinterfragt bzw. wären 15 cm Höhe weit zu hoch. Der Bürgermeister Berichtet, dass es Teil der Grundablösebedingungen gewesen ist, und ansonsten die Straße noch enger und mit Findlingen begrenz werden würde.
• Bekanntgabe Termine Oktober 2022

Sondersubvention ASKÖ

Der Askö Fußballclub erhält im Jahr 2022 und 2023 eine Sondersubvention in der Höhe von á 6.400 Euro aus dem Landes-Gemeindeentlastungspaket. Diese werden in die Sportanlage investiert.

Verwendung Sonderbedarfszuweisungsmittel

Die Sonderbedarfszuweisungsmittel des Landes OÖ in der Höhe von 73.300 Euro werden für die Sondertilgung eines Kanalbaudarlehens verwendet.

Bericht Prüfungsausschuss

Der positive Bericht über die Prüfung der Abrechnung der Kinderbetreuungseinrichtungen 2021, der Volksschule, Hebesätze, Abgaben, Steuern und Gebühren wurde zur Kenntnis genommen.

Nachtrag zum Tauschvertrag „Friedhof/Einsegnungshalle“

Der Nachtrag zum Tauschvertrag Friedhof/Einsegnungshalle, hinsichtlich einer Differenz von 1 m² wurde beschlossen.

Beitritt „Natur im Garten“

Kematen wird „Natur im Garten – Gemeinde“. Die Gemeinde verpflichtet sich in Zukunft diverse Kriterien bei der Pflege und Gestaltung der Grünräume zu berücksichtigen.

Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 4.25 und Änderung örtliches Entwicklungskonzept Nr. 2.13 „Dorfgebiet Achleiten“

Die Änderung von Wohngebiet in Dorfgebiet wurde beschlossen.

Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 4.19 und Änderung örtliches Entwicklungskonzept Nr. 2.10 „ACS Nord“

Der Flächenwidmungsplan/das örtliche Entwicklungskonzept wurden geändert. Einer Errichtung von Lagerflächen in Richtung Neuhofen steht von Seiten der Gemeinde Kematen nun nichts mehr im Wege.

Beschluss:           Grundsatzbeschluss Auflassung öffentliches Gut Gst.Nr. 304/4, KG Kematen (Wegauflösung)

Aufgrund dieser Umwidmung im Punkt 8 wird ein Weg in Richtung Norden verlegt.

Verkehrssicherheitsmaßnahmen:

a) Grundsatzbeschluss Geh- & Radweg Kremsmünsterer Landesstraße
 (von Schaffrathkreuzung bis Güterweg Lohnwinkel)

Dieses Vorhaben soll in die Projektliste aufgenommen werden und als Vorbehaltsfläche in die interne Flächenwidmungsplanung aufgenommen werden. Ein Antrag an das Land OÖ bzgl. möglicher Umsetzung bzw. Kosten wird gestellt.

b) Grundsatzbeschluss Geh & Radweg samt Variantenuntersuchung mit verordneter Geschwindigkeitsbeschränkung B139/Kremszell

Die Geh- & Radweg-Verbindung entlang der B139 zwischen Kremszell und der Krems wurde grundsätzlich beschlossen. Der Antrag wird an das Land OÖ zur Erhebung der Ausführungsvarianten und Bekanntgabe der Planungskosten gestellt.

c) Grundsatzbeschluss Radar/Kreisverkehr B139/Tannenweg/Großparkplatz

Bei der Landespolizeidirektion soll ein Radargerät beantragt werden. Sowie bei der Landesstraßenverwaltung ein Kreisverkehr im Bereich Großparkplatz/ Ausfahrt Tannenweg/Weidenweg. Auf Grund des Grundsatzbeschlusses durch den Gemeinderat werden entsprechende Genehmigungsverfahren beim Land OÖ gestartet.

d) Beschluss Verkehrskonzept „Kematen OST“

Es wurde mehrheitlich beschlossen (Stimmenthaltung der SPÖ), dass bei der BH Linz-Land um die Verordnung des Verkehrskonzeptes „Kematen Ost“ angesucht wird. Zweck ist die Einschränkung des Durchzugsverkehrs Weidenweg in Richtung Steyrerstraße/Schulstraße. Ebenso wird der Kreuzungsbereich B139/Tannenweg/Weidenweg neu geregelt. Details werden den Betroffenen noch vor der Umsetzung gesondert mitgeteilt.

e) Beschluss einer „Schulstraße“ im Schulbereich

Im Bereich des Schulbereichs wird bei der BH Linz-Land um die Verordnung einer „Schulstraße“ gem. §53 Abs. 1 Ziff. 26a angesucht.

Gestattungsvertrag Landesstraßenverwaltung Anschluss Tannenweg/Weidenweg

Der vorliegende Gestattungsvertrag für die Ausfahrt Tannenweg/Weidenweg wurde beschlossen. Der Kreuzungsbereich wurde durch die Verbesserung der Sichten sicherer gestaltet.

Grundsatzbeschluss 2. Etappe Digitalisierung VS Kematen

Der Gemeinderat bekennt sich mit diesem Grundsatzbeschluss zur weiteren Modernisierung der Volksschule Kematen:

1. Die zweite Ausbaustufe erfolgt, sofern von der Volksschule das Anwendungsbekenntnis und Weiterentwicklungsbekenntnis im Schulentwicklungsplan und in Programmen wie eEducation verankert wird.
2. Aufgeworfenen Themen bzgl. Wartung, Förderung, benötigte Software, Kompatibilität mit der Bestandsstruktur sind vor einer Vergabe noch im Detail auszuarbeiten.
3. Vorhandene Bundes- und Landesförderungen sind zu lukrieren.
4. Für das Finanzjahr 2023 werden 15.000 Euro für den Ankauf von Tablets in den Voranschlag 2023 aufgenommen.
5. Für das Finanzjahr 2023 werden ebenso 5.000 Euro für den Ankauf von 5 Visualizern in den Voranschlag 2023 aufgenommen.
6. Für das Finanzjahr 2024 werden 50.000 Euro für den Ankauf von 5 Smartboards inkl. Software samt Elektroinstallationen und Netzwerkeingliederung aufgenommen.

Grundsatzbeschluss Ausarbeitung Detailprojekt schulische Tagesbetreuung

Zur Sicherung der und Angebotsverbesserung bei der schulischen Nachmittagsbetreuung, wurde die Ausarbeitung eines Detailkonzeptes beschlossen.

Nachbesetzung SPÖ Finanzausschuss, Sozialausschuss

Helmut Führlinger wurde aufgrund des Verzichtes von Thomas Balak in den Finanzausschuss gewählt. Weiters wurde Sonja Maurer anstatt Helmut Führlinger in den Sozialausschuss gewählt.

Nachbesetzungen FPÖ Umweltausschuss, Sozialausschuss

Karl Mühlhans wurde aufgrund des Wegzuges von Frederic Oberzaucher in den Umweltausschuss gewählt. Weiters wurde Karin Leitner anstatt Frederic Oberzaucher in den Sozialausschuss gewählt.

Antrag SPÖ: Beschattung des Sandkistenbereiches am Spielplatz im Zentrum beim Piratenschiff

Nach der Formulierung eines fraktionsübergreifenden Antrages, wird der Kinderspielplatz Tannenweg/Piratenschiff noch heuer mit einer Beschattung ausgestattet. Weiters wird im Frühling 2023 der Funcourt, mit der gleichen Beschattungausgerüstet.

Antrag SPÖ: Sinn-Bank im Gemeindegebiet

Eine Sinn-Bank wird in Form einer bestehenden Instandhaltungsmaßnahme errichtet. Wie diese Sinn-Bank aussehen soll, wird im Umweltausschuss im Detail beraten.

Antrag FPÖ:Teuerungswelle für sozial Schwache, Pensionisten und Familien dämpfen

Im Sozialausschuss soll beraten werden, wie diese zusätzliche Unterstützung konkret aussehen soll. Wenn dies festgelegt wurde, soll im Finanzausschuss über das Budget gesprochen werden.