1. Information des Bürgermeisters und Bürgerfragerunde

Bei den Feuerwehrhäusern Achleiten und Kematen ist nach der Sanierung eine erfolgreiche Projektabnahme durch das Land OÖ erfolgt.

Bezüglich der Bauplatzbewilligung betreffend der Grundstücke Grundstückes Nr. 1027/2, 1036/1 und 1036/2, EZ 217 KG 45504 Burg wurde beim Landesverwaltungsgericht ein Beschwerdeverfahren eingebracht.

2. Auftragsvergabe Lückenschluss Bergfeldstraße/Parkplatz Aufbahrungshalle (Vorplatz Aufbahrungshalle)

Beschluss: Der Auftrag für den Lückenschluss des Gehweges in der Bergfeldstraße und Errichtung des Friedhofparkplatz an die Firma Leyrer & Graf zum Preis von €182.826,83 inkl. Mwst. wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Das Projekt wird überarbeitet und soll in der nächsten Sitzung im März 2022 erneut zum Beschluss vorgelegt werden.

3. Verordnung Auflösung öffentliches Gut Teilfläche Gst. Nr. 7, KG Kiesenberg

Beschluss: Der Gemeinderat hat die vorliegende Verordnung für die Auflösung des öffentlichen Gutes einstimmig beschlossen.

4. Neue Satzung Wegerhaltungsverband Eisenwurzen

Beschluss: Der Gemeinderat hat die geänderte Satzung des Wegerhaltungsverbandes Eisenwurzen einstimmig angenommen.

5. Neuplanungsgebiet Ortsgebiet B139

Beschluss: Das Neuplanungsgebiet entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf und der Planbeilage wurde einstimmig beschlossen. Es soll eine Regelung für Plakatwände/Werbetafeln erarbeitet werden.

6. Finanzierungsplan Stadlmayrrampe/Kirchensteig Sonder-BZ für KIG Mittel

Beschluss: Aufgrund der Gewährung von Bundesmittel konnte auch beim Land OÖ um Sonder-BZ Mittel angesucht werden, welche in der Höhe von € 26.500 gewährt wurden. Der Gemeinderat hat den aufsichtsbehördlichen Finanzierungsplan einstimmig angenommen.

7. 1. Dringlichkeitsantrag Sonderfinanzierung KIG 2020, Errichtung des Friedhofweges

Beschluss: Aufgrund der Gewährung von Bundesmittel konnte auch beim Land OÖ um Sonder-BZ Mittel angesucht werden, welche in der Höhe von € 10.798 gewährt wurden. Der Gemeinderat hat den aufsichtsbehördlichen Finanzierungsplan einstimmig angenommen.

8. 2. Dringlichkeitsantrag Sonderfinanzierung KIG 2020, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Beschluss: Aufgrund der Gewährung von Bundesmittel konnte auch beim Land OÖ um Sonder-BZ Mittel angesucht werden, welche in der Höhe von € 12.500 gewährt wurden. Der Gemeinderat hat den aufsichtsbehördlichen Finanzierungsplan einstimmig angenommen.

9. Finanzierungsplan Rechtsanwaltskosten ÖBB Eisenbahnkreuzung

Beim langjährigen Rechtsstreit „Eisenbahnkreuzung“ zwischen der ÖBB und der Gemeinde Kematen an der Krems vielen Rechtsanwaltskosten in Höhe von rd. 75.000 Euro an. Zur Ausfinanzierung dieser Kosten wurden uns vom zuständigen politischen Referenten BZ-Sonderfinanzierungsmittel in Höhe von € 20.000,00 gewährt

Beschluss: Der Gemeinderat hat den aufsichtsbehördlichen Finanzierungsplan einstimmig beschlossen.

10. Unterstützungsfonds Kinderbetreuung

Beschluss: Der Gemeinderat hat den Unterstützungsfonds im Umfang von € 2,- pro Kind für die Krabbelstube, Kindergärten und Hort einstimmig angenommen. Er soll als schnelle, unkomplizierte Soforthilfe fungieren.

11. Bericht BH Linz-Land zum Voranschlag 2021 sowie Stellungnahme der Gemeinde

Beschluss: Der Gemeinderat hat den Bericht und die Gegendarstellung der Gemeinde zur Kenntnis genommen.

12. 2. Nachtragsvoranschlag 2021 und Mittelfristiger Ergebnis und Finanzierungsplan 2021-2025

Beschluss: Der 2. Nachtragsvoranschlag sowie der Mittelfristige Ergebnis und Finanzierungsplan wurden einstimmig angenommen. Das Gemeinde-Budget wurde an die Erfordernisse der laufenden Jahre angepasst.

13. Subventionen 2021

Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Kematen an der Krems hat die Vereinssubventionen nach der vorliegenden Liste für 2021 einstimmig beschlossen.

14. a.) Anpassung Aufbahrungshallengebührenverordnung (Vorsteuer)

      b.) Steuer-, Hebesätze 2022 und Gebühren für sonstige Leistungen der Gemeinde

Beschluss:Die Gebührenordnung der Aufbahrungshalle wurde dem Index angepasst und durch die Umsatzsteuer ergänzt; die Hebesätze und sonstigen Gebühren wurden ebenso für das Jahr 2022 angepasst; beides wurde einstimmig beschlossen.

15. Dienstpostenplan 2022

Beschluss:Es wurde der Dienstpostenplan 2022 beschlossen. Wir suchen daher für 2022 Verstärkung! Näheres auf unserer Website www.kematen.at/amtstafel

16. Kassenkredit 2022

Beschluss: Der Gemeinderat hat nach einer Ausschreibung den Kassenkredit (Kontokorrentkredit) in Höhe von € 800.000,00 (Maximalrahmen) und mit einem Fixzinssatz von 0,6 % an die Raiffeisenbank Kematen/Neuhofen einstimmig beschlossen.

17. Voranschlag 2022 und Mittelfristiger Ergebnis und Finanzierungsplan 2022-2026

Beschluss: Das Budget 2022 und die Planung bis 2026 wurde einstimmig beschlossen.
(siehe www.kematen.at/amtstafel)

18. Prüfberichte vom 06.09.2021 und 26.11.2021

Beschluss: Der Gemeinderat nahm die beiden Prüfberichte des Prüfungsausschusses einstimmig zur Kenntnis.

19. Ehrungen

Beschluss: Der Gemeinderat hat das goldene Ehrenzeichen für sechs Gemeindebürger:innen einstimmig beschlossen.

20. Antrag FPÖ- Livestream-Übertragung der Sitzungen des Kematner Gemeinderates und Veröffentlichung im Internet

Beschluss:Der Gemeinderat der Gemeinde Kematen an der Krems, hat die digitale Übertragung von Gemeinderatssitzungen für interessierte Bürger im Zuge eines von allen Fraktionen mitgetragenen Gegenantrages durch Bürgermeister Markus Stadlbauer einstimmig beschlossen. Es soll derzeit noch keine Speicherung und anschließende öffentliche Bereitstellung stattfinden. Dies soll noch im Generationen-Ausschuss beraten werden.