Beschlüsse aus dem Gemeinderat vom 13.12.2022:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kematen an der Krems hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2022 folgende Beschlüsse gefasst:
- Bericht des Bürgermeisters und Bürgerfragerunde
- Das neue KLFA für die FF Kematen wurde übergeben. Die Rechnung folgt im Finanzjahr 2023. Der Verkauf vom alten KLFA wurde eingeleitet.
- Ein Dank ergeht an den gesamten Kulturausschuss sowie an die Vereine und Organisationen für die Abhaltung vom Adventmarkt.
- Der Punschstand – Greens/Raiffeisenbank Marktherz 27 war Donnerstags und Freitags im Dezember geöffnet. Ein Teil des Erlöses, wird an den Sozialfond der Gemeinde Kematen gespendet.
- Anträge zur Verbandsversammlung am 29.03.2022 der WG Neuhofen können von jedem Verbandsmitglied schriftlich eingebracht werden.
- Ein Dank ergeht weiters an den Sozialausschuss und Gemeindevorstand für die Unterstützung aus dem Sozialfond für sozial schwächere Personen und Familien. (Gemeinde-Energiekostenzuschuss)
- Bürgermeister Markus Stadlbauer empfiehlt die neue BAV-Umwelt-Zeitung. Wo gezeigt wird, was eigentlich mit unserem Müll passiert. Es soll so Mythen vorgebeugt werden.
- Aufgrund von der Teuerungswelle, der Luftverschmutzung aber auch hinsichtlich des Tierschutzes und der Verletzungsgefahr wurde vom Bürgermeister gebeten die Feuerwerke zu Silvester stark einzuschränken und nicht zu übertreiben.
- Die Termine für die kommenden Monate werden verlesen.
Dringlichkeitsantrag FPÖ: Einsatz der frei gewordenen Mittel für die Impfwerbung zur Abfederung der Gebührenerhöhung
Dem Antrag wurde die Dringlichkeit mehrheitlich durch FPÖ, SPÖ und PRO zuerkannt. Der Antrag wurde unter Punkt 2 behandelt.
Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich durch SPÖ, PRO und ÖVP abgelehnt.
Beschluss: Gebühren/Abgaben/Steuern 2023
Die Gebühren/Abgaben/Steuern 2023 wurden mehrheitlich angenommen. Vorerst könnend diese aber nicht angepasst werden, da der Voranschlag 2023 (Pkt. 6) keine Mehrheit fand.
Beschluss: Dienstpostenplan 2023
Der vorliegende Dienstpostenplan wurde einstimmig beschlossen. Ein bestehender Dienstposten wird ab September 2023 von 25 Wochenstunden auf 10 Wochenstunden aufgrund von Altersteilzeit reduziert. Stattdessen soll eine Teilzeitkraft eingestellt werden. Der Dienstpostenplan hat jedoch keine Gültigkeit, da er Bestandteil des nicht beschlossenen Voranschlages 2023 (Pkt 6) ist.
Beschluss: Kassenkredit 2023
Der Kassenkredit in Höhe von € 800.000,00, zum 3-M Euribor von der Raiffeisenbank wurde einstimmig angenommen. Aber auch der Kassenkredit hat aufgrund des fehlenden Voranschlages 2023 keine Gültigkeit.
Beschluss: Voranschlag 2023
Der Voranschlag 2023 wurde von SPÖ, FPÖ und teilweise von der PRO Kematen mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss: Mittelfristiger Ergebnis und Finanzierungsplan 2023-2027 und Prioritätenreihung
Die vorliegende Projekt-Prioritätenreihung und der Mittelfristiger Ergebnis und Finanzierungsplan wurde auf die nächsten Gemeinderatssitzung vertagt, da er mit dem Voranschlag 2023 beschlossen werden muss.
Beschluss: Subventionen 2022
Die Vereinssubventionen für die Vereine die angesucht haben wurde einstimmig beschlossen. Jene drei Vereine die das Ansuchen zu spät abgegeben haben, haben nur 75% der bisherigen Subvention ausbezahlt bekommen.
Beschluss: Gutscheinaktion 2023
Die Gutscheinaktion 2023 wurde auf die nächste Sitzung vertagt, da sie erst beschlossen werden kann, wenn ein Budget für 2023 beschlossen wurde.
Bericht: Bericht Prüfungsausschusssitzung 24.10.2022
Der Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 24. Oktober 2022 über die Prüfung der Bauhofvergütungen und Umsetzung der Beschlüsse/Empfehlungen des Prüfungsausschusses des letzten Jahres wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Bericht: Ehrungen
Der Kulturausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19.10.2022 mit den Anträgen der zu ehrenden Personen befasst. Es wurden Ehrenzeichen in Gold und Silber für die Mitglieder der 3 Feuerwehren verliehen. Zusätzlich wurde eine Urkunde mit Dank & Anerkennung für eine erbrachte Leistung einstimmig beschlossen.
Beschluss: Abwasserbeseitigung BA18: Fördervertrag KPC
Der Gemeinderat der Gemeinde Kematen an der Krems hat den vorliegenden Fördervertrag B905035, BA 18 Kematen Ort und Gerersdorfs mit der KPC einstimmig beschlossen.
Beschluss: Ausnahmegenehmigung Landesstraßenverwaltung Wasserleitung B139/L562 Halbarting/Burg
Der Gemeinderat der Gemeinde Kematen an der Krems hat den vorliegenden Gestattungsvertrag Sondernutzung für die Wasserleitung Halbarting und Burg einstimmig beschlossen.
Beschluss: Zustimmung Grundabtretung Straße entlang Schloss Achleiten
Der Durchführung der vorliegenden Vermessungsurkunde GZ 13452/22 nach § 15 LiegTG wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss: Grundsatzbeschluss Widmung Heizwerk Schloss Achleiten
Wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Beschluss: Grundsatzbeschluss Anpassung Flächenwidmung Golfplatz
Das Umwidmungsverfahren von Teilflächen in Sonderausweisung Tourismus soll eingeleitet werden. Zudem sind die Bedingungen laut Bauausschuss spätestens im Zuge vom Genehmigungsverfahren vorzulegen. Weiters ist ein anderes laufende Verfahren auf Umwidmung einzustellen.
Beschluss: Gesamtüberarbeitung Flächenwidmungsplan und Örtliches Entwicklungskonzept
Wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Beschluss: Kanal BA 19 Stögmüllergraben
- Friedhofweg Grundtausch
- Bestandssanierung Kreuzung Bergfeldstraße/Am Seeberg
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Durchführung der vorliegenden Vermessungsurkunde GZ 13461/22 nach § 15 LiegTG zugestimmt wird und dass die Sanierung der Verrohrung des RWK Bergfeldstraße im Zuge des BA19 mit einem Kostenrahmen von € 18.500,00 exkl. Mwst an die Firma Hasenöhrl vergeben wird.
Beschluss: Auftragsvergabe Kanalreinigung und Inspektion Abwasserbeseitigungsanlage
BA 20 Zonenplanbefahrung
Der Auftrag für die ausgeschriebenen Überprüfungsarbeiten kann erst beschlossen werden, wenn ein Budget 2023 beschlossen wurde. Der Punkt wurde vertagt.
Beschluss: Park&Ride-Anlage Kematen-Piberbach, Realisierungsvertrag/ Kostenbeteiligung
Der Realisierungskostenanteil von 50 % kann erst beschlossen werden, wenn ein Budget 2023 beschlossen wurde. Der Punkt wurde vertagt.
Beschluss: Nachwahlen Pro Kematen Prüfungsausschuss, Bauausschuss, Kulturausschuss
Auf das freie Kulturausschussmandat wurde Fr. Enikö Buchtala – Ersatzmandat Hr. Joachim Astecker; auf das freie Mandat im Bauausschuss Hr. Joachim Astecker, Ersatzmandat Hr. Oliver Buchtala und im Prüfungsausschuss als Obfrau Johanna Astecker und als Ersatzmitglied Fr. Anita Miesenberger gewählt.
Antrag PRO: Planung flächendeckendes Busshuttle-Angebot für Kematen
Der Gemeinderat der Gemeinde Kematen an der Krems, hat den Antrag betreffend Busshuttle zur Vorberatung dem Umweltausschusszugewiesen.
Antrag FPÖ: Mit Dialog-Boards Verkehrssicherheit nachhaltig verbessern
Dieser Punkt wurde zur Diskussion dem Bauausschuss zugewiesen.
Antrag SPÖ: LKW Fahrverbot 7,5 t auf der abschüssigen Bergfeldstraße
Der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Antrag SPÖ: Hundefreilaufzone im Gemeindegebiet Kematen/Krems
Der Gemeinderat hat den Antrag dem Umweltausschuss zu Vorberatung zugwiesen.
Antrag PRO/FPÖ/SPÖ: Bauhofkooperation
Folgender Gegenantrag (lt. einstimmigen Beschluss im Bauausschuss) wurde von PRO, FPÖ und SPÖ mehrheitlich abgelehnt: Es soll bzgl. Bauhofkooperation eine Arbeitsgruppe mit den Nachbargemeinden (Eggendorf, Allhaming, Kematen, Piberbach) mit offenen Rahmenbedingungen gegründet werden. Auf entsprechende Grundsatzbeschlüsse in den Nachbargemeinden soll eingewirkt werden.
Folgender Antrag wurde von PRO, FPÖ, SPÖ, und Teilen der ÖVP mehrheitlich angenommen: Die Gemeinde Kematen hat ein bevorzugtes Interesse an einem gemeinsamen Bauhofstandort mit Piberbach. Eine darüberhinausgehende Kooperation bei Spezialmaschinen, Personal, Einkauf, ... soll in diesem Konzept miteingebracht werden. Dazu soll ehest eine gemeindeübergreifende Arbeitsgruppe aus Gemeinderatsvertretern der eingebundenen Gemeinden eingesetzt werden, welche nach Möglichkeit im Jahr 2023 ein Detailkonzept als Grundlage für weitere Umsetzungsschritte erarbeitet.