Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 15.3.2022:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kematen an der Krems hat in seiner Sitzung am 15. März 2022 folgende Beschlüsse gefasst:
1. Information des Bürgermeisters und Bürgerfragerunde
- Die Teststraße Neuhofen wurde mit 14.03.2022 geschlossen.
- Derzeit haben wir in Kematen über 20 Flüchtlinge in zwei Quartieren untergebracht. Es laufen gezielte Sammlungen, damit nicht Dinge gespendet werden, die nicht benötigt werden.
- Heute ist die Postpartner Kündigung eingelangt, wofür es auch schon Ideen für Alternativstandorte gibt.
- Die Referatszuteilung für die Gemeindevorstände Ganglmaier Manfred und Führlinger Helmut wurde nachträglich erledigt.
- Es wurden diverse Termine für die kommenden zwei Monate bekanntgegeben.
2. Beschluss: Ersatzbeschaffung KLFA-L FF Kematen Beschluss Finanzierungsplan Auftragsvergabe
Der aufsichtsbehördliche Finanzierungsplan und der Antrag zum Ankauf des ausgeschriebenen KLFA-L gem. vorliegenden Angebot der Fa. Rosenbauer in Höhe von 137.383,20 Euro brutto wurde einstimmig beschlossen. Die Ausrüstung wird von der FF besorgt.
(Fahrgestell + Aufbau ohne Ausrüstung).
3. Bericht: Prüfbericht BH Linz-Land Rechnungsabschluss 2020
Der Gemeinderat hat den Bericht der BH Linz-Land zur Kenntnis genommen.
4. Bericht/Beschluss: Erste Eröffnungsbilanz
- Prüfbericht BH Linz-Land
- Korrektur
Der Gemeinderat hat den Bericht der BH Linz-Land zur Kenntnis genommen und die Berichtigung der Eröffnungsbilanz einstimmig beschlossen.
5. Bericht: Prüfberichte Prüfungsausschuss
Der Gemeinderat hat den Bericht des Prüfungsausschusses zur Kenntnis genommen.
6. Beschluss: Rechnungsabschluss 2021
Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss 2021 einstimmig beschlossen.
7. Bericht: Prüfbericht BH Linz-Land 2. Nachtragsvoranschlag 2021
Der Gemeinderat hat den Bericht der BH Linz-Land zum 2. Nachtragsvoranschlag einstimmig zur Kenntnis genommen.
8. Beschluss: Aufschließung Stögmüllergründe OST
- Infrastrukturverträge
- Vergabe Planung Straße/Kanal Vergabe Aufschließungsarbeiten
Der Tagesordnung wurde abgesetzt.
9. Beschluss: ABA BA19 Retentionsbecken Stögmüllergraben - Auftragserweiterung Planung inkl. Baustraße
Der Gemeinderat hat die Vergabe der Auftragserweiterung „Ingenieurleistungen Kanalbau“ mit einer Summe von €53.592,93 auf gesamt € 102.673,67 exkl. Mwst. sowie die Beauftragung der beiden Straßenprojekte Stögmüllergünde Ost und West mit einer Gesamtsumme von € 7.440,00 inkl. Mwst., jeweils abzüglich 3% Skonto (30 Tage), an die Firma FHCE Flögl einstimmig beschlossen.
10.Beschluss: Auftragsvergabe Vorplatz/Parkplatz Aufbahrungshalle und Straßenlauf/Gehweg Bergfeldstraße
Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Straßenbauarbeiten zum Preis von € 193.955,60 inkl. MWSt. und der Auftrag für die L-Steine zum Preis von € 7.045,69 inkl. MWSt. an die Firma Leyrer & Graf, sowie den Auftrag für die Errichtung des Geländers mit senkrechten Sprossen zum Preis von € 15.116,40 inkl. MWSt. an die Firma Schöfbenker, Laakirchen mehrheitlich beschlossen. Die beiden Fußgängerübergänge auf Höhe Aufbahrungshalle und Höhe Personalzugang sollen innerhalb dieses Projektes errichtet werden. Es soll um Verkehrssicherheitsförderung beim Amt der Oö Landesregierung angesucht werden.
11. Beschluss: Neugestaltung Großparkplatz
- Benützungsvereinbarung und Kostenrahmen Realtreuhand
- Dienstbarkeitsvereinbarung Landesstraßenverwaltung
- Auftragsvergabe Baumaßnahmen
Der Tagesordnung wurde abgesetzt.
12. Beschluss: Vergabe Umgestaltung Linzerstraße im Bereich Marktherz 27
Der Auftrag für die Parkplatzgestaltung samt Radständer wurde an die Firma Leyrer & Graf zum Preis von € 44.397,78 inkl. Mwst. vergeben. Der Auftrag für die Pflanzentröge wurde zum Preis von € 5.59745 inkl. Mwst. an die Firma Tondo Halwachs, Guntramsdorf, vergeben.
13. Beschluss: Umlegung Route Radweg R10 und Errichtung Rastplatz
Die Route des Landesradweges zwischen Bahnhofstraße und Kremsweg entlang der Krems auf die Kematner Seite umzuverlegen wurde abgelehnt. Im Bereich des Bauhofes wurde ein Rastplatz samt Infotafel einstimmig beschlossen.
14. Beschluss: Flächenwidmungsplanänderung 4.25 Grundsatzbeschluss
Das Grundstück Nr. 126/2, KG Achleiten, im Ausmaß von 1558 m² soll von Wohngebiet in Dorfgebiet umgewidmet werden. Die Planungskosten sind von den Antragstellern zu übernehmen.
15. Beschluss: Flächenwidmungsplanänderung 4.17 Verordnungsbeschluss
Die vorliegende Änderung des Flächenwidmungsplans Nr. 4.17 mit der vorgeschlagenen Interessensabwägung wurde einstimmig beschlossen.
16. Beschluss: Flächenwidmungsplanänderung 4.14 Einstellung
Das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4. 14 „E. /ACS“ wird eingestellt.
17. Beschluss: Bebauungsplan Nr. 37 Verordnungsbeschluss
Der Bebauungsplan Nr. 37 samt der Interessensabwägung zur Stellungnahme der Energie AG wurde einstimmig angenommen.
18. Beschluss: Bebauungsplan Nr. 29 Einstellung
Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplan Nr. 29 wird eingestellt.
19. Beschluss: Nachbesetzung ÖVP-Mandat Kematen im Sanitätsgemeindeverband Kematen-Piberbach
Die ÖVP-Fraktion hat Mag. René Fanninger in den Sanitätsgemeindeverband
Kematen-Piberbach gewählt.
20. Beschluss: Nachbesetzung von zwei ÖVP-Ersatzmitgliedern im Bildungsausschuss
Die ÖVP-Fraktion hat Thomas Ribeiro und Michael Tranninger als Ersatzmitglieder in den Bildungsausschuss gewählt.
21. Beschluss: Gemeinderesolution gegen Nachhaltigkeit der Atomenergie
Der Gemeinderat hat die Gemeinderesolution gegen die Einstufung von Atomenergie als nachhaltig einstimmig beschlossen.
22. Antrag ÖVP: Grundsatzbeschluss für die Gründung bzw. den Beitritt einer örtlichen Energiegemeinschaft
Der Gemeinderat hat den Grundsatzbeschluss einstimmig gefasst, das Thema örtliche Energiegemeinschaft im Umweltausschuss weiter zu behandeln.
23. Antrag FPÖ: Überregionale Bauhofkooperation für südlichen Bezirk initiieren
Der Gemeinderat hat den Antrag der FPÖ „Überregionale Bauhofkooperation für südlichen Bezirk initiieren“ einstimmig beschlossen.
24. Antrag FPÖ: Fortsetzung Kematner Gutscheinaktion – Familien und Wirtschaft unterstützen
Die Fortsetzung der „Kematner Gutscheinaktion – Familien und Wirtschaft unterstützen“ wurde einstimmig beschlossen.
25. Antrag FPÖ: Resolution des Gemeinderates an den Bund – Verzicht der Einhebung der Mehrwertsteuer auf Energiekosten
Der Gemeinderat hat den Antrag „Resolution des Gemeinderates an den Bund – Verzicht der Einhebung der Mehrwertsteuer und Abgaben auf Energiekosten“ einstimmig beschlossen. Der Zusatzantrag, den Antrag mit den Themen Bildung & Blaulicht zu ergänzen, wurde abgelehnt.
26. Antrag SPÖ: Attraktivierung des Zentrum-Kinderspielplatzes beim Piratenschiff
Der Antrag zur Attraktivierung des Zentrum-Kinderspielplatzes beim Piratenschiff wurde einstimmig angenommen. Die Finanzierung soll aus den Jugendbudgetmitteln 2022 erfolgen.
27. Antrag SPÖ: Sozialprojekt Wohngruppe EDDI
Der Gemeinderat hat den Antrag „Sozialprojekt Wohngruppe EDDI“ an den zuständigen Ausschuss zur Beratung zugewiesen.
28. ALLFÄLLIGES:
Gisela Peutlberger-Naderer informierte über das Benefizkonzert für die Ukraine, das am 26.03.2022 im Martinshof stattgefunden hat.
Viktor Steindl berichtete, dass das Thema Digitalisierung in der Volksschule im Gange ist.
Christian Deutinger bedankte sich für die 1. Onlinesitzung mit 50. Zusehern; dass zeigt Interesse an unserer Arbeit.