Der Gemeinderat der Gemeinde Kematen an der Krems hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2022 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Information des Bürgermeisters und Bürgerfragerunde

1. Die aktuelle COVID- Situation in Kematen wird kurz festgehalten: 638 Fälle im Bezirk Linz-Land, davon 14 Fälle in Kematen.
2. Derzeit sind rund 60 Flüchtlingen in 8 Standorten in Kematen untergebracht, die Eingliederung funktioniert sehr gut. Ende Mai wird es auch einen Deutschkurs geben.
3. Der Nahversorger Nah & Frisch samt Postpartnerstelle wird nahtlos weitergeführt. Aufgrund von Inventarkontrollen und Umräumarbeiten kann es zu einer kurzen Schließung von 2-3 Tagen kommen.
4. Die E-Ladestation am Großparkplatz wurde ohne Kosten umgesetzt: Hier ein Dank an Martin Obermayr.
5. Derzeit ist die Gemeinde Kematen auf der Suche nach einem Gemeindefacharbeiter am Bauhof; die Bewerbungsfrist läuft. www.kematen.at/amtstafel
6. Der Flussdialog (Ökologisierung der Krems) wird derzeit gestartet. Kematen nimmt an diesem Musterprojekt teil und sorgt für eine Aufwertung des Naherholungsgebietes.
7. Es wurden folgende Termine für die kommenden Monate bekanntgegeben:

Sonntag, 22. Mai Mostkost

Freitag, 03. Juni Marktherz27 Eröffnung

Samstag, 04. Juni Knittelwerfen der Bürgergarde

11. und 12. Juni Jubiläumsfest der Sängerrunde – Weinfest

11. Juni Marschwertung der Musikkapelle Kematen/Piberbach in Nettingsdorf

2. Beschluss: Aufschließung Stögmüllergründe OST

 a) Infrastrukturverträge
 b) Vergabe Aufschließungsarbeiten

Die vorliegende Infrastrukturvereinbarung mit den Geschwistern Stögmüller und die Vergabe der Auftragserweiterung zum ABA BA19 „Stögmüllergründe OST“ mit einem Kostenrahmen von
€ 241.377,12 inkl. Mwst. an die Firma Hasenöhrl St. Pantaleon wurde einstimmig beschlossen.

Der von der SPÖ gestellte Zusatzantrag hinsichtlich eines Bebauungsplans wurde mehrheitlich abgelehnt.

3. Beschluss: Neugestaltung Großparkplatz

              a) Infrastrukturvereinbarung Real-Treuhand

              b) Dienstbarkeitsvereinbarung Sickermulde Landesstraßenverwaltung  

Der Gemeinderat hat die Infrastrukturvereinbarung mit der Real-Treuhand und den Gestattungsvertrag mit der Landesstraßenverwaltung einstimmig beschlossen.

4. Beschluss: Grundsatzbeschluss Linksabbiegespur B139 von Rohr Richtung Kematen Höhe Kreuzung Kremszell

Auf der B139 von Rohr Richtung Kematen, Höhe Kreuzung Kremszell, soll eine Linksabbiegespur errichtet werden. Bei einem gemeinsamen Termin mit dem Straßenmeister und dem betroffenen Grundeigentümer soll das Vorhaben geprüft werden. Dies wurde einstimmig beschlossen.

5. Beschluss: Erweiterung 30-km/h-Zonenbeschränkung Linzerstraße Ri B139

Der Gemeinderat hat die Verordnung zur Erweiterung der 30 km/h Zonenbeschränkung im Ortszentrum beim Schloss Weyer durch Verlängerung um 40 m Richtung B139 einstimmig beschlossen.

6. Beschluss: Bericht Prüfungsausschuss

Der Gemeinderat hat den Bericht des Prüfungsausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen.

7. Beschluss: Indexanpassung Elternbeitrag Kindergartentransport

Der Gemeinderat hat die Indexanpassung beim Kindergartentransport ab 09/2022 einstimmig beschlossen.

8. Beschluss: Verlängerung Mobilitätsunterstützung für Studierende und Erweiterung um Klimaticket

Die Mobilitätsunterstützung für Studierende/ der Zuschuss zum Semesterticket, wurde um weitere drei Jahre verlängert. Das Klimaticket soll ab dem Wintersemester 2022/2023 zu den gleichen Konditionen gefördert werden, beschloss der Gemeinderat einstimmig.

9. Beschluss: Nachbesetzungen Bildungsausschuss und   Sozialausschuss

Die FPÖ-Fraktion hat Birgit Eder für die Nachbesetzung im Generationenausschuss gewählt. Weiters wurde das Mandat von Birgit Eder im Bildungsausschuss an Lukas Langer übergeben. Ebenso wurde Lukas Langer das Ersatzmandat im Generationenausschuss von Lisa-Marie Langer zugewiesen. Dies war ein einstimmiger Beschluss der FPÖ.

10. FPÖ Antrag: Kreuzungsbereich Gemeindeparkplatz/Tannenweg/Kindergarten sicherer gestalten

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass  der Kreuzungsbereich an der B139 zwischen Gemeindeparkplatz und Kindergarten unter Einbeziehung der zuständigen Stelle der BH Linz Land sowie dem Land OÖ zu analysieren und die genannten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu beantragen ist.

28. ALLFÄLLIGES:

Christian Deutinger lädt zum Sommerfest in Blau am 09.07.2022 ein.

Helmut Führlinger verkündet die Rote Nacht am 02.07.2022.

Bürgermeister Markus Stadlbauer gibt bekannt, dass der Verbindungsweg zum Friedhof (Friedhofweg), sofern es keine Komplikationen gibt, noch heuer asphaltiert wird.